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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber

Stand: 15.06.2020

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die nicht-exklusive Zusammenarbeit des Arbeitgebers ('Auftraggeber') mit der Taxhead GmbH ('Taxhead') zur Unterstützung bei der Anwerbung neuer Mitarbeiter. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Basis einzelner Aufträge für die Vermittlung von Kandidaten für bestimmte, vom Auftraggeber definierte Positionen.

1. Definitionen

In dieser Vereinbarung werden nachstehende Begriffe mit der folgenden Bedeutung verwendet:

'Kandidat' ist eine natürliche Person, die zum Zwecke der Anstellung beim Auftraggeber vorgestellt wird.

'Vorgestellt' ist ein Kandidat, sobald Taxhead oder ein von Taxhead vorgestellter Kandidat dem Auftraggeber den Namen des Kandidaten und/oder seine sonstigen individuellen Daten zum Zweck der Einstellung durch den Auftraggeber mündlich oder in Textform zur Verfügung stellen.

'Anstellung' ist die vertragliche Vereinbarung, mit der sich der Kandidat zu einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit gleich welcher Art für den Auftraggeber verpflichtet (zum Beispiel durch Berater-, Dienst-, Arbeits- oder gesellschaftsrechtlichen Vertrag).

'Bruttojahreseinkommen' ist das vertraglich vereinbarte Bruttogehalt, das dem Kandidaten vom Auftraggeber für die ersten 12 Monate seiner Tätigkeit im Rahmen der Anstellung gezahlt werden soll. Zusätzlich umfasst das Bruttojahreseinkommen auch alle anderen vertraglich vereinbarten Zahlungen an den Kandidaten im Rahmen der Anstellung, die wirtschaftlich den ersten 12 Monaten der Tätigkeit zuzurechnen sind, wie z.B. 13. und 14. Monatseinkommen, Gratifikationen, Provisions- oder Bonuszahlungen, sowie Gewinnbeteiligungen, und andere zugunsten des Kandidaten erfolgende Zahlungen, sofern diese steuerlich als Gehaltszahlungen zugunsten des Kandidaten anzusehen sind.

'Beendigung' ist die Beendigung der Anstellung des Kandidaten, gleich auf welche Art (zum Beispiel durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag). 'Probezeit' ist die zwischen Auftraggeber und Kandidat anfänglich vertraglich vereinbarte Probezeit, soweit diese einen Zeitraum von sechs Monaten ab der in der Anstellung vorgesehenen Aufnahme der Tätigkeit des vorgestellten Kandidaten beim Arbeitgeber nicht übersteigt.

'Cash-for-Change-Geschäftsmodell' bedeutet, dass ein neu angestellter Kandidat für den Wechsel in seine Anstellung einen Wechselbonus von Taxhead erhält. Dieser Wechselbonus wird im Angebot von Taxhead bei jeder Vakanz angezeigt, in der Regel neben dem jährlichen Bruttogehalt.

2. Inhalte der Zusammenarbeit, Pflichten beider Parteien

2.1 Die Zusammenarbeit der Parteien betrifft von Taxhead angebotene digitale Online- und Mobile App-Lösungen im Human Resources / Recruiting-Bereich ('Plattform') nach dem Cash-for-Change-Geschäftsmodell.

2.2 Grundlage der Zusammenarbeit ist jeweils eine genaue Stellenbeschreibung des Auftraggebers ('Stellenprofil') und genau definierte Anforderungen des Auftraggebers ('Anforderungsprofil') an die zukünftige Fach- oder Führungskraft im Hinblick auf die zu besetzende Position beim Auftraggeber.

2.3 Der Auftraggeber ist bei der Gestaltung des Stellenprofils, des Anforderungsprofils und der Anbahnung und Abwicklung der Anstellung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, beispielsweise des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, verantwortlich und stellt Taxhead von allen Schäden oder Ansprüchen Dritter aufgrund von Verstößen frei.

3. Leistungen von Taxhead

3.1 Taxhead wird den Auftraggeber im Rahmen des jeweiligen Vermittlungsauftrags bei der Suche nach geeigneten Kandidaten für das genannte Stellenprofil unterstützen.Taxhead bemüht sich, dem Auftraggeber nur solche Kandidaten vorzuschlagen, die das Anforderungsprofil des Auftraggebers erfüllen. Taxhead wird dazu grundsätzlich das Stellenprofil und das Anforderungsprofil auf der eigenen Plattform darstellen, ist aber auch ohne Angabe von Gründen dazu berechtigt, auf eine solche Darstellung zu verzichten. Taxhead wird den Auftraggeber in diesem Fall in Textform informieren. Kandidaten können dann über die Plattform Interesse den dem Stellenprofil bekunden. Taxhead überprüft grundsätzlich nicht die Qualifikation der Kandidaten und schuldet keinen Vermittlungserfolg.

3.2 Der jeweilige Vermittlungsauftrag ist erfüllt und das Vermittlungshonorar ist verdient, wenn eine Anstellung zwischen dem Auftraggeber bzw. verbundenen Unternehmen (§ 15 AktG) des Auftraggebers und dem von Taxhead vorgestellten Kandidaten zustande gekommen ist. Für die Vertragserfüllung ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt das Anstellungsverhältnis beginnt.

3.3 Für den Fall, dass das Anstellungsverhältnis mit dem vermittelten Kandidaten innerhalb der Probezeit (d.h. bei Kündigung vor Ende der Probezeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt) beendet wird, ist Taxhead zur Rückzahlung des Vermittlungshonorars verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Beendigung des Anstellungsverhältnisses Taxhead unverzüglich in Textform mitzuteilen.

3.4 Die von Taxhead angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung. Die Form und Beschaffenheit der vonTaxhead angebotenen Dienste kann sich daher von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Taxhead behält sich darüber hinaus vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Auftraggeber zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Taxhead behält sich außerdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen, jedoch unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers, Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung und Speicherkapazitäten festzulegen. Diese Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt Taxhead den Auftraggebern mit angemessenem Vorlauf mit. Es obliegt den Auftraggebern, die auf Taxhead eingestellten Daten anderweitig als Sicherheitskopie abzuspeichern, damit diese auf die Daten auch dann Zugriff zu haben, wenn diese bei Taxhead aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung des Dienstes oder Teilen desselben verloren gehen.

4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Taxhead unverzüglich nach Erteilung des jeweiligen Vermittlungsauftrags das Stellenprofil und das Anforderungsprofil an die Kandidaten entweder auf schriftlichem oder auf geeignetem elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Taxhead ohne diese Informationen des Auftraggebers nicht tätig werden kann.

4.2 Bei Anstellung eines von Taxhead vorgestellten Kandidaten (Ziffer 3.2) zahlt der Auftraggeber an Taxhead für die erfolgreiche Personalvermittlung ein Vermittlungshonorar von 15% des zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten vereinbarten Bruttojahreseinkommens. Der Auftraggeber verpflichtet sich,Taxhead das Bruttojahreseinkommen, den Beginn des Arbeitsverhältnisses, die Probezeit des Kandidaten und das Datum des Vertragsschlusses mitzuteilen. Auf Verlangen von Taxhead ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Berechnung des Vermittlungshonorars nötigen Daten durch (ggfs. auszugsweise) Vorlage des Anstellungsvertrages nebst zugehöriger weitere Abreden oder auf andere geeignete Weise nachzuweisen.

4.3 Das festgelegte Honorar versteht sich netto und ist zzgl. gesetzlicher MwSt. an Taxhead zu entrichten. Das Zahlungsziel beträgt 21 Kalendertage ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber.

4.4 Das Vermittlungshonorar ist auch verdient, wenn die Anstellung eines von Taxhead vorgestellten Kandidaten innerhalb von 24 Monaten nach der erstmaligen Vorstellung, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Vermittlungsleistungen von Taxhead nicht mitursächlich für die Anstellung waren. Das Vermittlungshonorar ist unabhängig davon verdient, ob der Kandidat zwischenzeitlich vom Auftraggeber abgelehnt, der Bewerbungsprozess dadurch unterbrochen und anschließend im Wege des direkten Kontakts wieder aufgenommen wurde. Das Vermittlungshonorar fällt jedoch nicht an, wenn der Auftraggeber nachweislich bereits vor der Vorstellung durch Taxhead durch eigene andere Recruiting-Aktivitäten Kontakt zu dem betreffenden Kandidaten hatte und dies Taxhead unverzüglich nach Vorstellung des Kandidaten mitgeteilt hat.

4.5 Personalprofile und persönliche Daten von Kandidaten sind vom Auftraggeber streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, über die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der ihm vorgestellten Kandidaten Stillschweigen zu bewahren. Referenzauskünfte dürfen nur nach Rücksprache mit dem vorgestellten Kandidaten eingeholt werden. Die Vorstellung eines Kandidaten durch Taxhead entbindet den Auftraggeber nicht von dessen sorgfältiger Prüfung der Eignung zur Anstellung. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Kandidatenauswahl und Anstellung.

5. Verfügbarkeit, Haftungsausschluss, bzw. -beschränkung

5.1 Taxhead gewährleistet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, auf denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches von Taxhead nicht verfügbar sind.

5.2 Taxhead haftet unbegrenzt für Schäden, die von Taxhead vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet Taxhead bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht, so genannte Kardinalspflicht im Sinne der Rechtsprechung, ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie sich deswegen regelmäßig verlassen dürfen.

5.3 Eine bestehende Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.4 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach §§§ 44, 44a TKG und bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Taxhead entsprechend.

6. Beendigung des Vertrages

6.1 Der jeweilige Vermittlungsauftrag endet automatisch mit einer erfolgreichen Vermittlung und der damit erfolgten Stellenbesetzung.

6.2 Der Auftraggeber kann die Position auch eigenständig besetzen. In diesem Fall wird er Taxhead unverzüglich in Textform informieren.

6.3 Diese Vereinbarung kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Mit dem Ende dieser Vereinbarungen enden nicht auch alle Vermittlungsaufträge. Der Honoraranspruch von Taxhead bleibt für die Dauer von 24 Monaten ab Vorstellung bestehen.

6.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6.5 Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Taxhead liegt insbesondere vor, wenn ein Auftraggeber wiederholt irreführende oder anderweitig rechtswidrige Stellenprofile eingestellt hat oder Anhaltspunkte vorliegen, dass die ausgeschriebene Stelle gar nicht mit von Taxhead vorgestellten Kandidaten besetzt werden soll.

7. Vertraulichkeit

Die Parteien sind verpflichtet, über Daten und Informationen, die sie über die andere Partei oder einen Kandidaten im Rahmen der Vermittlung oder Bewerbung erhalten haben, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vermittlungsauftrages im Sinne von Ziff. 6 für zwei Jahre nach Beendigung des Vermittlungsauftrages fort.

8. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Taxhead erhält vom Auftraggeber die Erlaubnis, auf der Webseite https://taxhead.de, in den Taxhead Apps für iOS und Android, bei allen ihren im üblichen Rahmen vorgenommenen Presse- und Marketingaktivitäten, insbesondere für Werbezwecke bei Flyern und Roll-Up Displays das Logo und den Namen des Auftraggebers zu verwenden.

9. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Taxhead behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung widerspricht. Bei der Bekanntgabe der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Taxhead auf die Zwei-Wochen-Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.

10. Sonstiges

10.1 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Taxhead zur Unterstützung bei der Anwerbung neuer Mitarbeiter ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Taxhead dies mit dem Auftraggeber ausdrücklich schriftlich vereinbart.

10.3 Erfüllungsort ist der Sitz von Taxhead. Als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, vereinbaren die Parteien Frankfurt am Main.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche Regelung treten, die den mit der unwirksamen und lückenhaften Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg soweit wie möglich erreicht, aber wirksam ist. Dasselbe soll im Falle einer Lücke gelten.

Sind noch Fragen offen? Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

Taxhead GmbHFriedrich-Ebert-Anlage 18 60325 Frankfurt am Main Deutschland
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